1. Geltung

1.1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen von unseren
Geschäftsbedingungen werden nur Vertragsgegenstand, wenn diese schriftlich von uns
anerkannt und bestätigt werden. Im Übrigen verpflichten uns abweichende
Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern nicht; eine Einziehung in ein
Vertragsverständnis wird ausdrücklich widersprochen es gelten lediglich die AGB der
Enercont GmbH.

2. Angebote/Auftragsannahme

2.1. Die Angebote von Enercont sind freibleibend.
2.2. Ein an Enercont erteilter Auftrag gilt erst mit der Absendung der schriftlichen
Auftragsbestätigung durch die vergebene Auftragsnummer der Enercont GmbH, als
angenommen.
2.3. Der Käufer/Besteller bleibt an seinen Auftrag bis zur Antwort durch Enercont
gebunden. Erhält er binnen angemessener Frist keine Auftragsbestätigung, kann er
diese unter Nachtfristsetzung von 14 Tagen bei sonstigem Rücktritt von seinem Auftrag
anfordern.
2.4. Tritt der Käufer/Besteller nach Absenden unserer Auftragsbestätigung vom Vertrag
zurück, steht es uns frei, neben unseren gesetzlichen oder in diesen
Geschäftsbedingungen vereinbarten Ansprüchen eine verschuldungsabhängige
Pönale von 30 % des Nettoauftragswertes geltend zu machen, welches der
Käufer/Besteller unter Verzicht auf das richterliche Mäßigungsrecht schuldet.

3. Preise

3.1. Unsere Preise verstehen sich in Euro ab Werk, ausschließlich Verpackung und
Transportversicherung, zuzüglich der jeweils gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2. Bei Verträgen über Warenlieferung und sonstige Leistungen, d.h. Einbau- und
Reparaturarbeiten mit Verbrauchern sind wir 4 Monate an die mit dem
Käufer/Besteller schriftlich vereinbarten Preise ab Vertragsabschluss gebunden. Ist
vorgesehen, dass die Lieferung oder die Leistung in 4 Monaten nach
Vertragsabschluss noch nicht abgeschlossen sind, gelten die sodann bei
Leistungserübrigungen gültigen Preise laut Preisliste.

4. Liefer-/Leistungszeit und Gefahren Übergang

4.1. Die von uns genannten Liefer- und Montagefristen sind unverbindlich, sofern nicht
ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
4.2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Feuer, Streik,
Betriebsstörungen bei Vorlieferanten oder bei uns, etc.) sowie unvorhersehbare
behördliche Maßnahmen berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer
der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder
wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Das Recht der Erbringung von Teillieferungen wird ausdrücklich zugestanden. Solche
Ereignisse begründen Mangels Verschulden keinen Verzug.
4.3. Sofern die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist unser Vertragspartner
berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung von weiteren drei Wochen,
hinsichtlich des noch zu erfüllenden Teils vom Vertrag zurückzutreten. Die bereits bis
dahin erbrachte Teilleistung ist zu vergüten.
4.4. Die Gefahr der Sache geht auf den Käufer/Besteller mit Absendung der Ware ab
Werk bzw. ab Lager über. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des
Läufers/Bestellers, so geht die Gefahr bereits vom Tage der Versandbereitschaft auf
den Käufer/Besteller über. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des
Käufers/Bestellers. Versandvorschriften sind mit der Bestellung aufzugeben. Für
Transportschäden wird nicht gehaftet.

5. Mitwirkungspflicht des Käufers/Bestellers

5.1. Der Käufer/Besteller ist verpflichtet, sämtliche erfolgreichen, bauseitigen
Voraussetzungen für die Installation der von uns zu erbringenden Leistung (Anlage)
vor dem von uns mitgeteilten Montagetermin auf seine Kosten zu schaffen. Kommt der
Käufer/Besteller dieser Verpflichtung nicht nach, so sind die von uns genannten Liefer-
/Leistungs-Montage- und Fertigstellung-/Inbetriebnahmetermine hinfällig.
5.2. Der Käufer/Besteller ist verpflichtet, auf seine Kosten, Maschinen bzw. Hilfsmittel
an der Montagestelle bereitzustellen, um ein ordnungsgemäßes Abladen der
gelieferten Anlage zu gewährleisten. Der Käufer/Besteller ist verpflichtet, die
Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Anfahrt an der Montagestelle mit LKW,
Kranwagen, etc. auf seine Kosten sicherzustellen. Der Käufer/Besteller stellt auf seine
Kosten Montagestrom auf der Baustelle bei. Das gleiche gilt für eine ordnungsgemäße
Wasserversorgung, die bauseits zu stellen ist.
5.3. Der Käufer/Besteller ist verpflichtet, dass im Falle eines Zusammenwirkens oder
bedingt durch die Abhängigkeit von vorhandenen Aggregaten, und durch uns neu zu
installierende Aggregate gewährleistet ist, dass die Kompatibilität zwischen
vorhandener Anlage und neue, durch uns gelieferte Anlagen und Aggregate technisch
bedenkenlos sind. Treten Fehler, Mängel oder Schäden auf, die darauf
zurückzuführen sind, dass die vorhandenen käufer-/bestellerseits bereigestellten
Anlagen und Aggregate nicht mit Anlagen und Aggregaten die wir zu liefern und zu
montieren hatten, kompatibel sind, ist eine Haftung durch uns ausgeschlossen. Die
Enercont GmbH trifft keinerlei Überprüfungs- bzw. Warnpflichten und somit ist der
Käufer/Besteller verpflichtet, vor Beginn der Arbeiten durch die Enercont GmbH
sämtliche erforderlichen Vorbereitungsarbeiten von einem konzessionierten
Fachmann dem Stand der Technik entsprechend durchführen und vollenden zu
lassen.
5.4. Im Rahmen der Mitwirkungspflichten ist der Käufer/Besteller vorleistungspflichtig
für die Stellung geeigneter und unbelasteter Arbeitsbedingungen der Monteure der
Firma Enercont. Hierunter fallen insbesondere Bunkerentleerungen einschließlich
Spänen, die zuvor im Rahmen von Arbeiten, die wir an der Anlage des
Läufers/Bestellers durchführen mussten, auf Kosten des Käufers/Bestellers entfernt
worden sind. Die Enercont GmbH trifft keinerlei Verpflichtungen, allfällige
behördliche und/oder gesetzliche Auflagen, Vorschriften oä. von sich aus zu
überprüfen. Mit Auftragserteilung an die Enercont GmbH bestätigt der
Käufer/Besteller, dass die vertragsgegenständliche Ware den behördlichen und/oder
gesetzlichen Auflagen, Vorschriften oä. entspricht.

6. Mängelrügen/Gewährleistung

6.1. Mängelrügen wegen offensichtlicher Mängel sind ohne schuldhaftes Zögern
spätestens aber innerhalb einer Kalenderwoche nach Empfang der Ware schriftlich
mitzuteilen. Ist der Käufer/Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts,
eines öffentlich rechtlichen Sondervermögens oder ein Unternehmer im Sinne des
Unternehmensgesetzbuches, gilt dies wegen jedes erkennbaren Mangels und ist
jedwede Gewährleistung sodann ausgeschlossen. Für Lieferung und Einbau von
Anlagen gelten im Besonderen noch das jeweilige Beiblatt zum Lieferschein
sowie der Inspektions- und Übergabebericht. Der Käufer/Besteller erkennt mit seiner
Unterschriftleistung auf dem Beiblatt sowie Inspektions- und Übergabebericht die
Mängelfreiheit und auftrags- und planmäßige Ausführung der Anlage
einschließlich Schaltschrank und Nebengewerke zum Zeitpunkt der
Unterschriftenleistung an.
6.1.1. Auch nicht erkannte Mängel sind unverzüglich nach der Kenntnisnahme bei
sonstigem Ausschluss jeglicher Gewährleistung schriftlich zu rügen.
6.2. Die Gewährleistung für unsere Waren und Leistungen beträgt ein Jahr, wenn es
sich beim Käufer/Besteller nicht um einen Verbraucher handelt (gleichzusetzen ist eine
gewerbemäßige Nutzung). Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist
von 1 Jahr. Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate, wenn
es sich bei dem Käufer/Besteller um einen Verbraucher handelt- wenn es sich bei dem
Käufer/Besteller nicht um einen Verbraucher handelt, erfolgt der Verkauf von
gebrauchten Sachen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.
6.2.1. Die Enercont GmbH übernimmt keinerlei Haftung für Mängelfolgeschäden.
6.2.2. Bei allfällig auftretenden Mängeln ist die Enercont GmbH berechtigt,
zumindest drei Mängelbehebungsversuche durchzuführen.
6.2.3. Im Rahmen der Gewährleistung erstattete Teile gehen in unser Eigentum über.
6.2.4. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen:
Bei natürlicher Abnutzung (Verschleiß)
a) Wenn der Liefergegenstand derart verändert wurde, dass sich die Ursache des
Mangels nicht mehr erkennen lässt oder wenn der Käufer/Besteller nach Einbau
und Reparaturen an mangelhaften Teilen selbst Nachbesserungsarbeiten
vornimmt oder vornehmen lässt, oder wenn der Käufer/Besteller die für den
Liefergegenstand geltenden Wartungs- und Bedingungsvorschriften missachtet
und der Mangel deshalb entstanden ist.
b) Bei Schäden durch klimatische Einwirkungen.
c) Wenn vor einem Mängelbehebungsversuch durch die Enercont GmbH eine dritte
Person, auch ein Fachmann, Arbeiten an dem Kaufgegenstand, welcher Art auch
immer, durchgeführt hat.
6.2.5. Die Gewährleistung ist weiterhin davon abhängig, dass die gelieferte Ware
(Anlage) ordnungsgemäß gewartet und bedient worden ist. Wartungsintervall: 1 x jährlich durch Fa. Enercont.
6.2.6. Bei Verwendung ungeeigneter Heiz- oder Zerkleinerungsmaterialien für jede
Form von Hackmaschinen, d.h. beispielsweise der Einbringung
insbesondere metallischer Fremdkörper entfällt jeglicher
Gewährleistungsanspruch. Dies gilt auch, wenn Ursache der Störung oder des
Mangels ist, dass ungeeignetes Brennmaterial zu einer übermäßigen
Verschmutzung der Anlage geführt hat.

7. Haftung der Firma Enercont

7.1. Die Firma Enercont haftet, unbeschadet des Abschnitts 6 für Schäden – gleich aus
welchem Rechtsgrund – nur, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, und soweit sie
von ihren gesetzlichen Vertretern zugesichert wurde. Mitarbeiter der Enercont GmbH
sind nicht berechtigt, mit dem Käufer/Besteller zusätzliche über den Auftrag/die
Auftragsbestätigung bzw. über die AGB hinausgehende, abweichende Zusagen oder
Vereinbarungen zu treffen. Derartige Zusatzvereinbarungen, welche die Enercont
GmbH nicht ausdrücklich schriftlich und firmenmäßig gezeichnet zustimmt, gelten als
nicht geschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Alle unsere Lieferungen und Leistungen, einschließlich Montage erfolgen unter
Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht auf den Käufer/Besteller über, wenn er seine
gesamten Verbindlichkeiten aus dem jeweiligen Liefervertrag und aus seiner gesamten
Geschäftsbeziehung mit uns getilgt hat. Das gilt auch, wenn der Kaufpreis für
bestimmte, von unseren Käufern/Bestellern bezeichnete Warenlieferung bezahlt worden
ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum ggf. als Sicherung für
unsere Saldoforderung. Falls Wechsel oder Schecks in Zahlung gegeben worden sind,
gilt erst die vorbehaltslose Einlösung als Tilgung. Be- und Verarbeitung erfolgen für
uns unter Ausschluss des Eigentumserwerbs durch den Käufer/Besteller, ohne uns zu
verpflichten. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung in Höhe des
Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Erlischt unser (Mit-)Eigentum
durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum an der
einheitlichen Sache wertanteilsmäßig auf uns übergeht. Der Käufer/Besteller verwahrt
unser (Mit-)Eigentum gelegentlich.
8.2. Bei Zugriffen Dritter auf unser (Mit-)Eigentum wird der Käufer/Besteller auf unser
Eigentumsrecht hingewiesen und hat uns unverzüglich schriftlich von diesem Zugriff
zu benachrichtigen. Dies gilt insbesondere bei Pfändungen, Sicherungsübereignung,
Hypothekenhaftung etc. pp. Kosten und Schäden die trägt der Käufer/Besteller.
8.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers/Bestellers, insbesondere
Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware (Anlage) auf Kosten
des Käufers/Bestellers zurückzunehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche
des Käufers/Bestellers gegen Dritte zu verlangen.
8.4. Der Käufer/Besteller ist verpflichtet, solange unser Eigentum an der gelieferten
Ware (Anlage) besteht, dieses gegen Verlust, Wertminderung, Beschädigung, Diebstahl
und Transportgefahr zu versichern. Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in
Schadensfällen sind zahlungshalber an uns abzutreten. Unser (Mit-) Eigentum setzt
sich auch im Falle der Veräußerung durch den Käufer/Besteller im Verhältnis.
8.5. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen
insgesamt um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur
Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

9. Zahlungsbedingungen

9.1. Zahlbar innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum oder in 30 Tagen ohne Abzug,
soweit nicht anders auf unserer Auftragsbestätigung oder Rechnung angeführt. Bei
Zielüberschreitung gelten Verzugszinsen von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz als
vereinbart. Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Enercont
GmbH.
9.2. Kommt der Käufer/Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht
ordnungsgemäß nach, insbesondere für den Fall, dass ein erfüllungshalber
übergebener Scheck nicht eingelöst wird oder stellt der Käufer/Besteller seine
Zahlungen ein oder wenn andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit
des Käufers/Bestellers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld
sofort fällig zu stellen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, in diesen Fällen eine
Vorauszahlung oder Sicherheit (z.B. Bankbürgschaft) zu verlangen.
9.3. Die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftigen festgestellten
Gegenforderungen ist ausgeschlossen. Bei Unternehmern kann in diesen Fällen auch
kein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden.

10. Konstruktionsänderungen

Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen, sofern
dies den technischen Anforderungen entspricht. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch
nicht.

11. Gerichtsstand und Rechtswahl, Teilnichtigkeit und Schriftlichkeit

11.1. Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten gilt das sachlich zuständige Gericht
der Landeshauptstadt Salzburg als vereinbart. Für sämtliche Streitigkeiten gilt
ausschließlich österreichisches Recht als vereinbart.
11.2. Bei Unwirksamkeit einer Vertragsklausel oder eines Teils wird die Wirksamkeit aller
sonstigen Vereinbarungen nicht berührt. Insoweit richtet sich dann der Vertragsinhalt
nach den gesetzlichen Vorschriften.